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Hamburgisches Klimaschutzgesetz-
Umsetzungspflichtverordnung tritt ab dem 01.07.2021 in Kraft / EE-Pflicht in Hamburg

Die Hansestadt hat sich im Zuge des Hamburger Klimaplans zum Ziel gesetzt, bis 2050 klimaneutral zu sein. Bereits bis 2030 sollen hierzu die CO2-Emissionen um 55 Prozent gesenkt werden. Mit dem am 20. Februar 2020 in Kraft getretenen Hamburgischen Klimaschutzgesetz wurde hierfür ein verbindlich rechtlicher Rahmen geschaffen, der die Ziele des Klimaplans im Gesetz verankert.

Hieraus leiten sich u.a. für die Bürgerinnen und Bürger der Hansestadt bestimmte Pflichten in Bezug auf Erneuerbare Energien ab, die vom Senat in Umsetzungsverordnungen präzisiert werden.

So gilt seit dem 1. Januar 2021 eine neue Umsetzungsverordnung für Heizungen bzw. die Wärmeerzeugung, die sogenannte Erneuerbare-Energien-Pflicht (EE-Pflicht). Hauseigentürmer werden demnach, gemäß § 17 Absatz 1 HmbKliSchG, ab dem 01.07.2021 beim Austausch oder dem nachträglichen Einbau einer Heizungsanlage in einem Gebäude, das vor dem 1. Januar 2009 errichtet wurde, verpflichtet, mind. 15% des Wärmeenergiebedarfs durch Erneuerbaren Energien zu decken.

Als Erneuerbare Energien anerkannt werden, gemäß § 6 Absatz 1 HmbKliSchUmsVO, „solare Strahlungsenergie, Umweltwärme, Geothermie, feste, flüssige und gasförmige Biomasse, welche ohne vorangegangene Umwandlung in elektrische Energie für Zwecke der Wärmenutzung verwendet werden.“

Unter besonderen Voraussetzungen oder in Einzelfällen kann die Pflicht zur Nutzung Erneuerbarer Energien entfallen oder durch Ersatzmaßnahmen erfüllt werden.

Die EE-Pflicht entfällt ansonsten nur dann, wenn die neue Heizungsanlage bis einschließlich den 30.06.2021 in Betrieb genommen worden ist!
Es reicht somit nicht aus, wenn der Auftrag für den Heizungstausch vor dem 30.06.2021 beim Heizungsinstallateur eingegangen ist.

Für detaillierte Informationen steht Ihnen das Hamburgische Klimaschutzgesetz und Hamburgische Klimaschutz-Umsetzungspflichtverordnung zum Download bereit.

> Hamburgisches Klimaschutzgesetz
> Hamburgische Klimaschutz-Umsetzungspflichtverordnung

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